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Bürgerbüro fallenlassen

 

 

 

 

Giessener Anzeiger 10.05.2008

Wechsel des städtischen Stromanbieters in Mitgliederversammlung der Grünen auch Thema

 GRÜNBERG (kr). Fraktionschef Reinhard Ewert war sich in der Mitgliederversammlung der Grünen bewusst: "Damit stehe ich vielleicht noch ziemlich allein da". Trotzdem formulierte er seine Meinung zu einem aktuellen Thema der Lokalpolitik deutlich: "Wir sollten aus Kostengründen das Bürgerbüro fallenlassen." Zumindest bei den Grünen stand er mit dieser Meinung aber keineswegs allein. Spontan bekam er Zurufe wie "Ich bin dabei!" Ewert betonte, er sei sich bewusst, dass seine Aussage eine Abkehr von der bisherigen Politik der Grünen in Sachen Bürgerbüro ist. Wenn neue Fakten auf den Tisch kämen, müsse man aber auch den Mut haben, seine Meinung zu überdenken. Zwar zweifele er nicht daran, dass es im Stadtparlament derzeit eine klare Mehrheit für das Bürgerbüro geben würde. Die Kostensteigerungen durch Forderungen des Denkmalschutzes für einen Umbau des Rathausfoyers aber ließen angesichts der städtischen Haushaltssituation kaum eine andere Wahl, als auf das Bürgerbüro zu verzichten.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament rechnet damit, dass die Entscheidung über das Bürgerbüro noch vor der Sommerpause fallen wird. Er rief dazu auf, angesichts der Kostensteigerung durch die Denkmalschutz-Forderung nach Einbau einer Fußbodenheizung darüber nachzudenken, ob das Projekt wirklich notwendig sei.
Mit den Worten "Wenn die Kosten auf dem Tisch sind, kann es sein, dass die Karten neu gemischt werden" deutete Ewert an, dass auch Stadtverordnete anderer Fraktionen dann möglicherweise von ihrer Unterstützung des Bürgerbüros abrücken werden: "Diese Diskussion wird demnächst über das Geld geführt."
Aus der Versammlung ("Ich habe auf dem Rathaus noch nie mehr als eine Sache zu erledigen gehabt") bekam

er den Auftrag, zu erfragen, wie hoch der Prozentsatz der Rathausbesucher ist,denen es ein Bürgerbüro tatsächlich ersparen würde, mehrere Amtsstuben "abzuklappern". Unterstützung bekam der Fraktionsvorsitzende unter anderem vom Grünen-Stadtrat Hans-Karl Angermann, der darauf hinwies, die Stadtverwaltung funktioniere in Grünberg doch sehr gut. Bei einer Umstrukturierung wegen der Einrichtung eines Bürgerbüros könnten auch Probleme entstehen.
Thema war in der Versammlung auch ein möglicher Wechsel des Energielieferanten der Stadt. Nach dem neuesten Tarif sei der Anteil des Atomstroms im Angebot der Ovag sogar noch gestiegen, und zwar von 29 auf 41 Prozent, so Ewert. Als ersten Schritt forderte er deswegen einen Grünen-internen Umstieg auf einen Ökostromanbieter, als zweiten Schritt einen Umstieg der Stadt. Die Grünen wollen entsprechende Anträge stellen. Zu klären sei noch, wie langfristig die Verträge der Stadt mit der Ovag sind und wie schnell man daraus aussteigen könnte. Rückenwind erhoffen sich die Grünen durch den möglichen Umstieg auch anderer Kommunen, die dem Energieversorgungsunternehmen sagen "So geht es nicht". Ein Versammlungsteilnehmer merkte allerdings an, er sei vor zwei Monaten auf die Ovag als Stromversorger umgestiegen, weil das Unternehmen neuerdings auch zertifizierten Ökostrom anbiete. Auch das wollen die Grünen recherchieren.
Bei den Vorstandswahlen wurden Hans-Karl Angermann, Horst Nickel, Lothar Peter und Ilse Ziegler nominiert und auch einstimmig gewählt. Die Aufgaben der klassischen Vorstandsämter Vorsitzender, Stellvertreter, Kassierer und Schriftführer werden sie unter sich aufteilen. Ilse Ziegler wurde für den aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen Rainer Rohrbach gewählt.

 

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