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Bündnis 90/Die GRÜNEN - Stadtverband Grünberg: Pressemitteilung März 2008

 

 

 

 

Auf ihrem monatlichen Treffen in der letzten Woche diskutierten Bündnis 90/Die GRÜNEN kommunalpolitische sowie landespolitische Themen und verabschiedeten konkrete Vorhaben für die 1. Hälfte des Jahres 2008.

 Kritisiert wurden die sich häufenden und nicht nachvollziehbaren Baumfällaktionen.  Am Barfüßerkloster Grünberg traf es die Kastanie, in Queckborn die große Platane an der Mehrzweckhalle und in Weitershain die über 130 Jahre alte Friedenseiche von 1871. Hier konnte der Ortsbeirat noch Schlimmstes verhindern. In allen Fällen waren weder der/die Orstvorsteher/Ortsvorsteherin im Vorfeld einbezogen, noch öffentlich informiert worden, was in anderen Städten vorbildliche Praxis ist.   Bürgermeister Ide hatte nach der Fällaktion am Barfüßerkloster auf Nachfrage der GRÜNEN zugesichert, dass bei vergleichbaren Fällungen der Magistrat bzw. der Ortsbeirat frühzeitig informiert werden würde. Offensichtlich ist diese Zusage innerhalb der Verwaltung bisher nicht ausreichend kommuniziert worden. Die GRÜNEN  werden hier  in den zuständigen Gremien öffentlich nachfragen.

Begrüßt wird, dass  am 12. März 2008 eine Bürgerversammlung zum neuen Sanierungsgebiet ‚Grünberg Innenstadt II – Städtebauliches Entwicklungskonzept’ stattfinden wird. Aus Sicht von Bündnis 90/Die GRÜNEN wird es im Rahmen der Sanierung besonders darauf ankommen, dass Sanierungsprojekte und die Verteilung von Geldern transparent und dem Städtebild zuträglich zur Anwendung gelangen. Fragen, inwieweit  das gesamte Bahnhofsgelände und sein Umfeld als auch  die Gallushalle mit der Käswies in zu fördernde Projekte einfließen sollten, gilt es aus Sicht von Bündnis 90/Die GRÜNEN sehr sorgfältig zu klären.

Positiv wurde gewertet, dass auf der Bürgerversammlung über den Standort Hegweg informiert werden soll ( so die Einladung zur Bürgerversammlung), da aus Sicht der Bürger und Bürgerinnen der Altstadt hierfür hinsichtlich der zukünftigen Versorgungssituation im Lebensmittelbereich ein dringender Bedarf besteht. Einig war man sich, dass neben der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes keine weiteren Geschäfte dort angesiedelt werden sollten, die eine Konkurrenzsituation zum Einzelhandelsangebot der Altstadt darstellten. Die zeitweiligen Leerstände im Altstadtbereich müssten beseitigt werden. Ein erweiterter, moderner Lebensmittelmarkt am Standort Hegweg wird  als Frequenzbringer für den gut sortierten altstädtischen Einzelhandel  dienen.

Als ‚untragbar’ charakterisieren die GRÜNEN die Situation rund um das Baugebiet  Gießener Weg an der B 49. Neben immer größer werdenden Müllablagerungen, für die sich offensichtlich  niemand verantwortlich fühlt, gibt es einen stark  befahrenen Feldweg (Reifenspuren), der direkt auf die B49 führt, ohne dass es ein Stoppschild gibt oder eine Barriere die Zufahrt zur B 49 einschränken würde. Hier werden Die GRÜNEN den Bürgermeister auffordern, als  Chef der Ortspolizeibehörde tätig zu werden, um sowohl das Abladen von Müll zu verhindern als

auch die gefährliche Auf- und Abfahrt  auf/von  die/der B 49 zu regeln bzw. ggf. zu sperren. Zur Gesamtsituation des Bebauungsgebietes werden Bündnis 90/Die GRÜNEN eine erneute schriftliche Anfrage ins Parlament einbringen (letzte Anfrage  Juli 07), um nach Perspektiven für die  dort bereits wohnenden Menschen als auch nach den Entwicklungsmöglichkeiten des gesamten Gebietes zu fragen.

Berichtet wurde von einigen Mitgliedern über die Initiative ‚Genfreie Region Gießen’  (www.gentechnikfreie-region- gießen.de/index.php?siteid=14), die es sich zum Ziel gesetzt hat, über gentechnische Versuche im Kreis Gießen und in den Nachbarkreisen zu informieren bzw. sich an Protestaktionen zu beteiligen. Die Möglichkeit einer Veranstaltung zum Thema ‚Genfreie Region’ in der Großgemeinde Grünberg wird auf dem Hintergrund bereits durchgeführter Veranstaltungen geprüft und weiterverfolgt werden.

Erneut aufgreifen werden Bündnis 90/Die GRÜNEN die Situation einer  ‚wilden Bauschuttkippe in der Gemarkung Grünberg am Flugplatz zwischen Göbelnrod und der Kernstadt. Die seinerzeit gegebenen Erklärungen des Bürgermeisters, man könne gegen die ehemalige Bauschuttdeponie eines ehemaligen Grünberger Unternehmens nichts machen, bewerten die GRÜNEN als  nicht haltbar.

Erfreut zeigten sich die Anwesenden darüber, dass die CDU mit Roland Koch deutlich abgewählt wurde und auch keine Mehrheit mit der Hahn - FDP möglich ist. Diese politische Konstellation zu verhindern, war eines der wesentlichen Wahlziele von Bündnis 90/Die GRÜNEN. Ob die Spitzenkandidatin der SPD sich von der Linken tolerieren lassen sollte, wurde im Kreis der GRÜNEN kontrovers diskutiert.

Klar ist, dass die Linke als möglicher Koalitionspartner in Zukunft in die Verantwortung genommen werden muss.  Eine Tolerierung der SPD durch die Linke  zum jetzigen Zeitpunkt schafft jedoch eine völlig unangemessene Abhängigkeit von bzw. Stärkung der Linken, so dass  eine Rot – Grün – Rote Zusammenarbeit jeder Zeit von der Linken zu Fall gebracht werden kann. Die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der SPD vor der Wahl täglich mehrfach gebetsmühlenartig ihre Nichtwahl durch die Linke betont hatte, binden ihr jetzt aus Gründen der Glaubwürdigkeit, auch der der Partei der SPD, die Hände.  Diskutiert wurde auch die Situation einer Minderheitenregierung mit Koch als geschäftsführendem Ministerpräsident, die – so die Einschätzung einiger Anwesenden – spätestens nach  eineinhalb Jahren zu Neuwahlen führen werde.

Grünberg, den 3.3. 08        v.i.S.d.P.  Reinhard Ewert Fraktion + Vorstand Bd.90/Die Grünen

 

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