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Rede B90/Die Grünen zur Verabschiedung des Haushaltes 2008

 

 

 

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2008 der Stadt Grünberg

Bündnis 90/Die Grünen / Ewert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Stadtverordnetenvorsteher,  

meine Damen und Herren !                                                   

  
Die Tatsache, dass heute Abend ein ausgeglichener Haushalt zur Verabschiedung steht, ist nicht das Ergebnis von ernsthaften Sparbemühungen von Seiten der Verwaltung und der Fraktionen hier im Hause, sondern ist  auf die allgemein, leicht verbesserte wirtschaftliche Situation im Lande zurückzuführen!

Das heißt, der viel beschworene ‚Aufschwung’ ist in der Kommune vorsichtig angekommen, ebenso bei gut und besser Verdienenden und gar nicht bei  einem Drittel der Gesellschaft, den schlecht und gar nicht Verdienenden.

Der steigende Bedarf bei der ‚Grünberger Tafel’ und der ‚Klamotte’ spricht hierfür eine deutliche Sprache.

Das bedeutet, dass Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser, wie  2007 geschehen, und die kommende Erhöhung der Friedhofsgebühren die sozial – schwachen Bevölkerungsteile bei allgemeiner Preissteigerung der Lebenshaltungskosten   ungleich härter trifft, als den Durchschnitt derer, die hier in diesem Parlament sitzen.

Auf diesem Hintergrund ist festzustellen, dass in den letzten drei Jahren alle Fraktionen vom Sparen und der Haushaltskonsolidierung gesprochen haben, tatsächlich wurde jedoch nicht gespart, sondern verschiedene Gebühren wurden erhöht. Sparvorschläge sind wenig populär, das Konsolidierungskonzept wird von allen Seiten als Alibi zitiert, obwohl es sich dort häufig um reine Absichtserklärungen mit wenig verbindlichem Charakter handelt.

Soweit die Ausgangslage.

Einige konkrete Anmerkungen zum Haushalt und zu Ihnen, Herr Bürgermeister.

Transparenz durch Doppik:

Mit diesem Anspruch sind die Parlamentarier in Bezug auf den neuen Haushalt vor einem Jahr angetreten!

Im Ergebnis zeigt sich, dass noch nie so viel erfragt werden musste   wie in den laufenden Haushaltsberatungen, da die ‚jahrgangsbezogenen Erläuterungen’ zu den Produkten   inhaltlich in aller Regel zu wenig Informationen bieten und in besonderer Weise die Ziffer 13 ‚Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen’ informationslos bleibt. In diesem Punkt des neuen Haushaltes ist die Transparenz aus Sicht der Parlamentarier  äußerst gering und muss im Sinne einer wirkungsvollen  parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung   verbessert werden.

Bündnis 90/Die Grünen werden für die künftigen Beratungen von Haushalt und Nachtragshaushalt den Antrag stellen, dass die Ziffer 13  bei wesentlichen Produkten im Vorfeld schriftlich in Ihren Einzelheiten aufgeschlüsselt wird.

Die Finanzierung des Tierheims in Gießen - Wieseck, die auf einen Beschluss der Bürgermeister des Landkreises zurückgeht, wie Sie sagen, Herr Bürgermeister,  ist in der Staffelung für die kommenden drei Jahre von  1€,   0,75€   und 0,50€ unbefriedigend.  Die zu erbringenden Leistungen des Tierheims in der Verbesserung der Betreuung von Fundtieren und der Infrastruktur wurden in keiner Weise offengelegt.

Der Umgang der Stadt Grünberg mit dem Licher Tierheim und deren Anliegen ist in der Form unangemessen.

Die Planung und Beratung des Bürgerbüros wurde im Zuge der Haushaltsberatungen 2007 in Aussicht gestellt. Hier bleiben Sie ein weiteres Mal hinter Ihren Ankündigungen zurück.

Den städtischen Anteil für die Kosten einer neuen Laufbahn im Waldstadion stellen Sie in den Haushalt ein, ohne dieses Projekt  in seiner Akzeptanz mit den städtischen Gremien im Vorfeld zu besprechen. Immerhin  beträgt der städtische Anteil 100T €.

Die Mittel für Maßnahmen zur Gestaltung von behindertengerechten Einrichtungen stehen ein Jahr im Haushalt, ohne dass die Liste der Vorschläge des ehemaligen Behindertenbeauftragten der Stadt Grünberg wesentlich in Angriff genommen wurde.

Für die Neugestaltung des Eingangsbereiches des Campingplatzes und des Schwimmbades werden 50T€ eingestellt, ohne dass ein Gesamtkonzept hinsichtlich der Nutzung des alten Zugangs zum Schwimmbad und Schwimmbadgebäudes  mitgedacht wird.

Die Sozialstation expandiert leider wieder deutlich in den Kosten. Ihre Erklärungen zur Konsolidierung – wir erwarten keinen kostendeckenden Betrieb – stellen uns wenig zufrieden, da bei zunehmender Zahl von Patienten, eigentlich auch die Einnahmen kostendeckend steigen müssten. Im Augenblick scheint das Gegenteil wieder der Fall zu sein.

Unser Vorschlag, die Überstunden auf freiwilliger Basis auszubezahlen, - sie auf Null zu fahren -  soll dazu beitragen, dass im laufenden Jahr Klarheit darüber entsteht, ob mit der neu geschaffenen Stelle  die notwendigen Leistungen weitgehend kostenneutral erbracht werden können und somit das Defizit der Sozialstation ein Stück heruntergefahren werden kann.

Fehlende Transparenz teilweise nicht nur im Haushalt, sondern auch  in Ihrem Umgang mit den politischen Gremien, Herr Bürgermeister, sehen wir in Bezug auf folgende Punkte:

1. Entwicklung am Hegweg: manchmal ist es Ihnen ganz eilig und es werden Planungen vorgelegt, über die beschlossen werden soll, ohne dass ein wirkliches Mitspracherecht zu dem Zeitpunkt besteht: Beispiel: Planer von REWE / Investor favorisiert Plan X, heißt es dann.

Dann wiederum informieren Sie die politischen Gremien monatelang gar nicht.

2. Inzwischen haben wir die gleiche Informationslage hinsichtlich des Geldmachergeländes.  Konnte es in der Septembersitzung nicht schnell genug gehen, es wurden bereits Gewerbe genannt – so herrscht seitdem Informationslosigkeit.

Wir bedauern diese Informationspolitik und fordern Sie auf, in diesem Punkt einen anderen Umgang mit den politischen Gremien zu pflegen.

Zum Ende meiner Ausführungen will ich aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen noch eine Anmerkung zur Diskussion um den Stellenplan machen:

Stellenpolitik ist offensichtlich etwas komplizierter als Parteipolitik’.

Auch hier gilt es, die Motive Ihres Handelns transparenter an die, die parlamentarische Entscheidungen treffen, zu vermitteln. Das ist Ihnen  offensichtlich nicht gelungen.

Hilfreich für einen  entspannteren Umgang mit einander wäre es auch, wenn Sie, Herr Bürgermeister, eine deutlichere Trennung zwischen den Erfolgsmeldungen der Fraktion der Freien Wähler in deren Erfolgsmeldeblättchen und Ihnen als Bürgermeister demonstrierten. Die Vereinnahmung, die man Ihnen in diesem Blatt antut, lässt Sie als Bürgermeister aller Grünberger in einem falschen Licht erscheinen.

Bündnis 90/Die Grünen dankt Herrn Linker für seine sachliche, äußerst informative Art des Umgangs mit den Zahlen und den Parlamentariern. Auch dieses Mal vielen Dank hierfür!

Bündnis 90/Die Grünen werden dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Grünberg, den 21.2.08

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