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Bürgermeisterwahlkampf bisher ohne Konzept

 

 

 

 

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, erschienen am 30.05.2009 Gießener Allgemeine Zeitung und Gießener Anzeiger

Grünberg(pm) In ihrer kürzlich abgehaltenen Jahresmitgliederversammlung wählten Bd.90/Die Grünen einen neuen Vorstand, nachdem sie den alten Vorstand ordnungsgemäß entlasten konnten.
Mitglieder des neuen Vorstandes sind Hans Dieter Stübenrath (Ortsbeirat Lehnheim), Horst Nikl (Stadtverordneter, Ortsbeirat Reinhardshain) und  Lothar Peter (Ortsbeirat Kernstadt).
Alle drei sind erfahrene Kommunalpolitiker, wobei Nikl und Peter langjährige Erfahrungen in der Vorstandarbeit haben.
In einer kontrovers geführten Diskussion über die Perspektiven der kommunalpolitischen Arbeit wurde u.a. auf die bisherigen Verlautbarungen der BürgermeisterkandidatenIn eingegangen. Es wurde festgestellt, dass bisher keine  klaren Konzepte hinsichtlich der Weiterentwicklung bzw. der Konsolidierung  der Kommune unter den gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Belastungen genannt wurden. Das Anmahnen von Einzelobjekten in einzelnen Ortsteilen  bei einer äußerst angespannten Finanzlage, oder Streit über den diesjährigen  Eröffnungstermin des Schwimmbades erscheint als Alltagshickhack und vermittelt keinen konzeptionell neu ausgerichteten Weg, der Wähler und Wählerinnen zu überzeugen vermag, so die Einschätzung der Grünen.
In ihrer Diskussion über die Wahl zum Europäischen Parlament, war man sich einig, dass es notwendig ist, zur Wahl zugehen und die Kräfte in Europa zu stärken, die sich für Umwelt, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit und eine konsequente CO2 reduzierende Energiepolitik

 

 

einsetzen, das heißt Bündnis 90/Die Grünen zu wählen.
Auf kommunaler Ebene gilt es, das von den Grünen verfolgte Konzept der wohnnahen Betreuung von Kindern unter drei Jahren  bei dem vom Bürgermeister einberufenen Runden Tisch Anfang Juni zu verfolgen. Anmietung/Kauf einer  geeigneten Örtlichkeit für die Betreuung der U3 Kinder in der Kernstadt und kein Kindergartentourismus sind zwei wesentliche Grundforderungen, die es gilt einzulösen.
Im Bereich der Energiepolitik muss der in der letzten Sitzungsrunde des Parlamentes zurückgestellte OVAG Vertag zur Stromlieferung entweder gekippt oder  deutlich im Hinblick auf erneuerbare Energien nachgebessert werden.
Ortsbeiratsmitglied  der Kernstadt, Lothar Peter stellte die von ihm gestellten Anträge zum Sanierungsgebiet II und zur Frage von Einsparpotentialen bei der Stadtbeleuchtung vor.
Verwunderung löste bei den Teilnehmern der Mitgliederversammlung die Tatsache aus, dass in Sachen Höfetränke weiterhin keine Bagger rollen, die Beschäftigten des REWE – Marktes ebenso wie die Stadtverordneten hinsichtlich der weiteren Entwicklung völlig ahnungslos sind.
Des Weiteren wurde beschlossen, dass Bündnis 90/Die Grünen ihr 25jähriges Bestehen in Grünberg im September 09 mit Ehemaligen aus ganz Deutschland, Freunden und Aktiven feiern werden.

v.i.S.d.P.  Reinhard Ewert

 

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