Bündnis 90/Die Grünen fordern Reduzierung der Steuererhöhungen bei der Grundsteuer

Im Rahmen der Haushaltsklausur 2026 von Bündnis 90/Die Grünen in Grünberg wurde positiv zur Kenntnis genommen, dass bereits in 2025 eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 1 Mio. € und vom Land Hessen eine Soforthilfe in Höhe von 440 Tsd. € eingegangen sind. Dies gibt der Stadt Grünberg einen erheblichen Spielraum bei der Festsetzung der Grundsteuer A und B. Die Grundsteuer A soll von derzeit 280 auf 400 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von derzeit 370 auf 490 Prozentpunkte angehoben werden. Dies ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und Bündnis 90/Die Grünen werden sich für eine Reduzierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Selten wurde diesem Parlament ein so spektakulärer Haushalt vorgelegt wie für das Jahr 2026. So werden viele liegengebliebene aber notwendige Vorhaben der letzten Jahre bzw. des letzten Jahres erfolgreich auf den Weg gebracht.

Zu nennen sind hier:

1. Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Lumda
hier: Grundsatzbeschluss zur Baugebietsentwicklung und Vermarktung durch die Stadt Grünberg
Es ist das bisher größte Projekt an welchem die Bauabteilung gearbeitet hat. Dies funktioniert nur mit den vorhanden qualifizierten Mitarbeiter*innen. Hochachtung, wir wünschen gutes Gelingen. Der Stadt Grünberg obliegt die Planungshoheit, somit ist die Stadt bis zum Schluss mit im Boot. Wir werden das Projekt weiterhin positiv begleiten.

2. Errichtung von weiteren Photovoltaikanlagen auf den Dächern von städtischen Gebäuden

3. Neubau des Bau- & Servicehof am Jakobsweg und eines Wertstoffhofes
Der Planung zum Neubau eines Bau- und Servicehofs und eines Werstoffhofes im Bereich am Jokobsweg wurde zugestimmt. Der Startschuss ist gefallen. Wir werden das Projekt weiterhin positiv, aber kritisch, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen, begleiten.

4. Endlich ein Klimaschutzmanager für Grünberg
Bündnis 90/Die Grünen in Grünberg sind hoch erfreut, dass nach jahrelanger Suche mit Herrn Sebastian Tuchscherer endlich die Stelle des Klimaschutzmanagers besetzt werden konnte. Wir werden das Aufgabenfeld des neuen Klimaschutzmanagers positiv begleiten und wünschen gutes Gelingen. Die Umsetzung der „Kommunale Wärmeplanung“ kann beginnen.

5. Die erhöhten Zuschüsse bzw. Kostenübernahmen für soziale Einrichtungen wie z.B. Demenzcafe, Tafel, Sofa, Seniorenbüro, Vereine sowie die Würdigung Ehrenamtlicher unterstützen wir ausdrücklich.

6. Die Instandhaltung und Ertüchtigung des Diebsturms sowie die Erneuerung der Londorfer Straße.

Bündnis 90/Die Grünen sind gespannt auf die anstehende Haushaltsberatung und deren Ergebnisse.

Klaus-Peter Kreuder

Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Grünberg